Nichts ist legitimiert bei Stuttgart21

Es ist alles demokratisch legitimiert, aber doch sollte der Staat ein bisschen taktvoller sein – in diese Richtung kommentieren viele Medien die Geschehnisse um “Stuttgart 21”. Aber das ist falsch.
Denn demokratisch legitimiert ist da nicht viel und schon gar nicht der Einzelfall. Legitimation besteht nur formal, – und das heißt: selbst verliehen. Um es kurz zu erklären (wirklich nur ganz kurz, das füllt nämlich eigentlich Bücher):

Unsere parlamentarische, repräsentative “Demokratie” ist eine soziale Organisationsform, die wie üblich von Hierarchie gekennzeichnet ist, und wie immer stehen die Mächtigen dabei oben. Diese Organisationsform unterscheidet sich nicht grundlegend von dem, was Elefantenherden oder Wolfsrudel machen. Die Feinheiten, wie dominante Tiere möglichst wenig Kraft in Rivalenkämpfe investieren müssen, sind kulturelle Leistungen, nichts genetisches, und weil das mit der Kulturvermittlung in so großen Organisationseinheiten wie beim Menschen nicht klappt, schreibt man sie in Gesetze.

Die kulturelle Besonderheit der parlamentarischen, repräsentativen “Demokratie” besteht darin, möglichst vielen potentiellen Rivalen der Alphatiere die Lust am unmittelbaren Machtkampf zu nehmen und sie durch mehr oder minder großzügige Vorteilsgewährung ruhig zu stellen. Dafür braucht es bei dem einen halt die Zubilligung, Erde und Menschen ausplündern zu dürfen (etwas, was Merkel bspw. gerne den Ölkonzernen überlässt), beim anderen, Vasallen und Leibeigene zu halten, auch die Zusicherung einer lebenslangen Beamtenversorgung ist probat, doch der größte Teil des Verbandes begenügt sich mit der Idee, durch ein Wahlrecht im Prinzip auch an der Festtafel der Fürsten zu sitzen – virtuelle Macht ist ja heute nichts mehr, wofür man auf die Couch gelegt wird.
Auf diese Weise bindet man als Herrscher möglichst alle ein, die an Macht interessiert sind. Die übrigen unterwerfen sich in gewohnter Weise, ganz gleich, ob da nun jemand mit dem Schwert, dem Wasserwerfer oder dem Hartz-IV-Bescheid nach ihnen schlägt. (Es ist ethologisch zwingend in Sozialverbänden, dass es nicht nur Alpha-Tiere gibt, sondern eben auch viele Subalterne.)

Das bedeutet aber – und der kürzeste Blick in die Geschichte belegt das unschwer: das ganze Konstrukt ist nicht für die Ewigkeit bestimmt. Es ist eine Kräftebalance, die unter sehr einfachen Bedingungen entstanden ist (hier: kaputtes Deutschland, brauchte viele Menschen, die anpacken und damit für ihre biologische Fitness arbeiten können, und brauchte wenige Menschen, die rumkommandieren und sich die Krone aufsetzen) und eine ganze – überraschend lange – Weile so gehalten hat. Doch in den letzten 60 Jahren ist da so viel verschoben worden, hat sich so vieles verändert, dass die Balance gefährdet ist. Wenn dann unter solchen veränderten Machtverhältnissen das regierte Volk seine Herrscher davon jagt, ist das nichts Böses (nur weil es die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nicht vorsieht), sondern es ist ein evolutionäres Ereignis, wie es gerade vor zwei Tagen wieder bejubelt worden ist – allerdings als historisches Ereignis, bekannt als friedliche Revolution der deutsch-deutschen Wiedervereinigung.

Dem Sturz eines Regimes gehen aber häufig – und so auch derzeit – Verhandlungen über den Stand der Herrschaftskultur voraus. Und da – um mal kurz bei der sogenannten “Realpolitik” zu landen – ist keineswegs klar, dass gegenwärtiges Handeln von Politikern stets demokratisch legitimiert ist, solange sie nur keinen Formfehler machen. Denn das ganze Konstrukt, quasi das Versprechen, die Werbebotschaft, die einen ständigen Machtkampf mit Toten und Verletzten (wie er ja sonst in der Menschheitsgeschichte immer üblich war und auch noch ist) verhindern sollt, die Generalklausel des Vertrags besagt ja: in einer Demokratie hat jedes Individuum einer sehr großen Gruppe des Sozialverbandes gleiche Rechte, ohne Unterschied. Dazu gehört das Recht zu herrschen. Jeder kann das machen, theoretisch, es gilt ein paar Spielregeln einzuhalten und einiges auszuhalten, aber das ist normal beim Streben nach Macht. Nur: Dank dieser Option verzichten die meisten Menschen darauf, über 99% aus dieser ganz großen Gruppe begnügen sich damit, potenziell die Herrschaft zu übernehmen, überlassen es aber tatsächlich lieber anderen – eben den Berufspolitikern. Warum? Weil sie dann anderes tun können, was ihnen zweckmäßiger erscheint.

Das kann sich aber ganz schnell ändern. In der DDR hat es nur einige Monate gedauert, bis die Herrscher der vergangenen 40 Jahre mit all ihren Konstrukten – diesen unumstößlichen Gesetzen und Verfassungen, Prinzipien und Dos and Don’ts – weggepustet waren. Sehr aufschlussreich dabei ist die Tatsache, dass seinerzeit die Demonstrationen nicht niedergeknüppelt worden sind, wie dies heute bei Stuttgart 21 der Fall ist, wie bei Gorleben oder Heiligendamm, wo der mit Sturmhauben und Helmen versehene Polizeiapparat eher an ein Chile Mitte der 1970er Jahre denken lässt. Auch Polizisten sind nur Menschen, und sie knüppeln solange befehlsgehorsam auf Mitbürger ein, wie ihnen dies persönlich noch opportun erscheint. Wobei der Knüppel hier ruhig sinnbildlich stehen darf. “Jeder Schwachsinn braucht einen Idioten, der ihn ausführt” (Tg) – das gilt für die Zwangsvollstreckung, die Musterung, die Abschiebung und alles andere.

Der “Gesellschaftsvertrag” für die “Deutschland AG” heißt: wir lassen euch Politiker die Dinge stellvertretend für uns regeln, solange wir damit einverstanden sind. Wenn wir damit aber nicht mehr einverstanden sind, dann rechtfertigt dies selbstredend die sofortige, fristlose Kündigung.

Sicher, bei Stuttgart21 ist noch gar nicht ermittelt, was die Mehrheit will, es ist ja nicht einmal klar, die Mehrheit von welcher Gruppe zu entscheiden hat (wohl alle, die Betroffen sind, also neben Anwohnern auch Verkehrsnutzer und Transferzahler). Offensichtlich ist aber, dass die Herrschenden überhaupt nicht an der Volksmeinung interessiert sind. Sonst würden sie längst Dialoge organisieren, eine offizielle Volksbefragung machen und die Bürger vielleicht auch in etablierten Verfahren wie Planungszellen selbst den Konflikt bearbeiten lassen.

Mappus, Merkel, Westerwelle und viele andere verstehen nicht, dass ihre Macht nichts naturgesetzliches ist. Das haben früher schon Könige, Kaiser und Päpste nicht verstanden – und sind damit baden gegangen (was leider auch sinnbildlich zu verstehen ist). Die meinungsherrschenden Journalisten stehen gleichfalls auf dem Schlauch der Erkenntnis. “Das Projekt [Stuttgart 21] ist demokratisch voll legitimiert. Jetzt geht es nur noch um die Frage der Gewalt.” Schreibt der Spiegel diese Woche /40/2010: 22). Und verkennt, dass legitimiert hier genau bedeutet: die Gewalt habend. Die Gewalt ist kein Nebenthema des “Vollzugs von Recht”. Das Recht selbst ist die Gewalt. Die Verfassung verortet – biologisch richtig – zunächst alle Macht beim Volk (=der Gesamtheit aller Individuen in diesem Staatsterritorium), um im nächsten Schritt alle Gewalt dem Staat zur Verwaltung und freien Verfügung zu überlassen. Dieser Transfer ist natürlich nichts physisches, es ist Kultur, eine Gepflogenheit, die man so vorfindet, übernimmt – und jederzeit über Bord schmeißen kann.

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