DfD Probierhäppchen 2

Die realen Kräfteverhältnisse ließen freilich gar nichts anderes zu. Es musste ein Staatswesen geschaffen werden, das kompatibel zu und untertan den Siegermächten ist. Parteien gibt es schließlich nicht, weil sie gut zur Demokratie passen würden, sondern weil sie hervorragende Machtinstrumente sind. Mit nichts lässt sich der Verstand so gut ausknipsen wie mit dem Eintritt in eine Partei. Und wer ihr nicht beitritt, der soll sich wenigstens durch ihre Wahl versündigen. ´

Simone Weil (2009: 14) hat drei Merkmale erkannt, die eine politische Partei auszeichnen. Sie sei erstens „eine Maschine zur Fabrikation kollektiver Leidenschaft“, womit sie wohl jede Form fixer Ideen meint, die sich in einen Beschluss, einer Parole, in Propaganda oder Fanatismus fassen lassen. Leidenschaft ist bei Weil nicht positiv konnotiert. Zweitens sei eine Partei eine Organisation, um „kollektiven Druck auf das Denken jedes Menschen auszuüben, der ihr angehört.“ Ergebnis ist der Parteisoldat. Und drittens sei der einzige Zweck jeder politischen Partei „ihr eigenes Wachstum, und dies ohne jede Grenze“, und, möchte ich ergänzen, vor allem ohne jeden tieferen Sinn. Weil resümiert: „Aufgrund dieser drei Merkmale ist jede politische Partei in Keim und Streben totalitär.“

Vielleicht konnte man zu einer früheren Zeit als armselige Arbeiterfamilie in der Sozialdemokratie eine Lobby sehen, die einem zu einem besseren Leben verhelfen könnte. Wenn es um existenzielle Dinge geht, mag man anderes unterordnen. Wie aberwitzig mutet es hingegen heute an, wenn sich eine Partei in ihrer Gänze und Schönheit als Generallösung für alle Probleme, als Fundus jeder benötigten Idee, als Managerin unserer umfassenden Lebensfragen anbietet. Ich persönlich möchte weder mit Angela Merkel noch Peer Steinbrück einen Kaffee trinken müssen. Wie könnte ich dann je auf die Idee kommen, ihnen mein Leben anzuvertrauen? Aber sie sagen dreist: Du hast doch die Wahl zwischen uns beiden. Das ist Demokratie, was willst du mehr?

Ja, was will ich mehr? Vielleicht schon mal ein paar mehr Köpfe, darunter auch ein, zwei kluge, gegen etwas Witz und Talent auf irgendeinem Gebiet hätte ich auch nichts einzuwenden. Tu ich den Parteien unrecht, weil ich noch nicht entkommene, immer noch große Beute ihrer Menschenfischerei ignoriere? Wie viele Bundestagsabgeordnete einer beliebigen Fraktion können Sie benennen? Schaffen Sie 20 bei der Union? Und könnten Sie zu diesen 20 Namen auch noch politische Positionen benennen, die so klar abgegrenzt sind, dass sich unzweifelhaft die Notwendigkeit ergibt, alle 20 Unions-Kandidaten im Bundestag zu alimentieren?

20 Unionsabgeordnete sind nicht einmal 9% der Fraktion, 3% des Bundestags. Mindestens 90% der Abgeordneten kennen Sie nicht, und kennt auch sonst niemand, der nicht beruflich mit ihnen zu tun hat. Deswegen muss sich diese große Mehrheit des Parlaments auch nicht für Sie als Wähler irgendwie krumm machen – Sie stehen ja in keinerlei Beziehung miteinander. Diese unbekannten Abgeordneten müssen ihrer Partei- und Fraktionsspitze gefallen, um wieder aufgestellt zu werden, um am Informationsfluss teilhaben zu dürfen, ja um überhaupt „politisch arbeiten“ zu können, was immer das heißen mag. Im Zweifel müssen sie sich unauffällig verhalten, nur an den richtigen Stellen applaudieren, aber auf keinen Fall dürfen sie etwas durcheinander bringen. Gerade der bescheidene Hinterbänkler also, der gar keine große Karriere machen will, der nicht daran arbeitet, einmal Minister zu werden, gerade der ist darauf angewiesen, dass die Parteispitze mit ihren Themen und Gesichtern, mit ihrem Witz und ihrer Aggression bei den Wählern punktet und so bei der nächsten Wahl genug Stimmen holt, dass es auch für ihn noch ein Plätzchen im Bundestag geben kann.

Es braucht wahrlich keine „Parteienforscher“ (bei denen ich immer an Südpol-Exkursionen denken muss – und an Jacques-Yves Cousteau), um sich das Innovations- und Diskussionsklima unter solchen Jobbedingungen vorstellen zu können. Pressemitteilungen solch unbekannter Abgeordneter, mit denen sie den Besuch politischer Prominenz in ihrem Wahlkreis publik machen, zeugen jedenfalls von devoter Speichelleckerei, um das appetitlichere Bild zu gebrauchen.

Was sagt es uns eigentlich, dass ein Politiker nicht ohne seine Firma denkbar ist? Welcher aus seiner Firma verstoßene Politiker hat danach noch irgendeine Rolle gespielt? Ohne seine totalitäre Partei ist der Politiker nichts, und das übertrifft den Irrsinn Patriotismus bei weitem, zu dem Kurt Tucholsky in Kaspar Hausers Schulaufsatz „Der Mensch“ die schönen Worte fand: „Jeder Mensch hat eine Leber, eine Milz, eine Lunge und eine Fahne; sämtliche vier Organe sind lebenswichtiger Natur. Es soll Menschen ohne Leber, ohne Milz und mit halber Lunge geben; Menschen ohne Fahne gibt es nicht.“

Der ehemalige Ministerpräsident von NRW und heutige Rechtsanwalt Jürgen Rüttgers phantasiert zur Bedeutung dieser fahnenschwenkenden Parteien und ihrer Soldatesken, sie seien die „Mittler zwischen den Staatsorganen und der Zivilgesellschaft und ihren bürgerschaftlichen Institutionen“ und konkurrierten „um den Einfluss auf die staatliche Willensbildung“ (Rüttgers 2012: 92 + 109). Seien Sie ehrlich, Sie gehören auch zu denen, die der Aufopferungsbereitschaft politischer Parteien nicht den staatsräsonal geforderten Respekt entgegen bringen!

Die Leistungsträger würden sichtbarer, tilgten wir einige Begriffe aus dem Sprachgebrauch: Staat, Gesetzgeber, Minister, Fiskus, Verfassungsgeber, Parlament, Parteien – sie alle meinen schlicht und ergreifend: Politiker. Berufspolitiker. Und zwar stets die selben.

Was verdanken wir ihnen nicht alles! Die Überwachung durch ausländische Geheimdienste war gerade so ein Überraschungspaket (ja das machen die Geheimen nicht mal eben so alleine, da braucht es schon Hilfe und Platz und Datenleitungen und so). Den sinnvollsten Krieg der jüngeren deutschen Geschichte! Wie überhaupt den gesamten Kampf gegen den unsichtbaren und daher besonders bedrohlichen Terror. Eine zauberhafte Abwrackprämie verdanken wir den Politikern genauso wie die Herdprämie, Dosenpfand, steigende Portokosten, Filmabgabe und GEZ Haushaltsabgabe; die Warnwestenpflicht kommt von ihnen und das Ersatzkanisterverbot, Tempo 50 innerorts, Kindersitz, und die Pflichtuntersuchungen U5 bis U9.

Einige Schlagworte in dieser kurzen Auswahl von Politikerleistungen könnten natürlich missverstanden werden, und das wird deutlich, wenn wir nach den wenigen Dingen suchen, die nicht von Politikern kommen. Das Handy etwa und das Internet, der Computer und seine Maus. Grippeschutzimpfstoff und Herztransplantation. Erdöl und Fallwindkraftwerke. Google, Twitter, Wikipedia. Semesterticket und Pizza-Taxi.

Denn Politiker schaffen keine Dinge, sie erfinden nichts und sie stellen nichts her, sie schreiben nur seltenst gute Bücher und tragen musikalisch nichts bei. Nobelpreisträger unter ihnen sind rar, wenn wir von satirischen Friedensauszeichnungen absehen.

Bei genauer Betrachtung sind Politiker für unser Leben – unergiebig, trotz Omnipräsenz. Sie schmeißen ja nicht unseren Haushalt, aber sie würden es durchaus fertig bringen, gesetzlich zu regeln, wie wir unseren Haushalt zu schmeißen haben. So von wegen gendermainstreamingmäßiger Aufteilung beim Kücheaufräumen und Autowaschen sowie der zulässigen Beiziehung selbstgezeugter Minderjähriger. Vielleicht steht das auch schon irgendwo oder ein Gericht würde es aus vorhandenen Datensätzen der Politik herauslesen. Eigentlich ist kaum vorstellbar, dass so wichtige Dinge wie Kochen, Waschen, Bügeln und Gassigehen der patriarchalen oder matriarchalen Beliebigkeit anheim gestellt sein sollen. Wo es doch sonst für jede Lebenslage wenigstens einen konstruktiven Zwangsvorschlag von Politikern gibt: Currywurst-Erziehungssteuer etwa, Veggieday in der Betriebskantine, befristete Ehe oder Pflicht zur privaten Zusatzrente.

Aus:
Demokratie für Deutschland (auch als eBook in einer nicht ganz identischen Vorfassung)
hier gehts zum dritten und letzten Teil der Einleitung
hier gehts zum vorangegangenen Teil 1

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