Wählen ist weder Bürger- noch Christenpflicht

Lieber Herr Dr. Schneider, Vorsitzender des Rates der EKD,

in der September-Ausgabe hat die von Ihnen mitherausgegebene Zeitschrift Chrismon Emnid-Umfrageergebnisse aus dem Juli veröffentlicht, zu welchen Themen die Kirche klar Stellung beziehen solle (und lädt auch online noch zur Abstimmung ein). Als Beispiele wurden „Homo-Ehe“, Asylpolitik, Klimawandel, Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen und Schuldenerlass genannt. Demokratie kam nicht als Thema vor. Und natürlich habe ich mich gefragt, wer denn „die Kirche“ sein solle, die sich – wie und wo auch immer – zur Politik äußert. Einzelne Gemeinden – wenn die Menschen dort der Schuh drückt oder sie etwas so wichtig finden, dass sie sich als Institution äußern wollen, sicherlich,  passiert äußerst selten, aber bunte Lautäußerungen würden mir gefallen.

Nun ereilt mich von Ihnen der Aufruf, „die Demokratie zu meiner Sache zu machen und am 22. September zur Bundestagswahl zu gehen“ – und die Medien haben daraus natürlich, das haben nicht Sie zu verantworten! – wieder Aussagen der Art gemacht: „Evangelische Kirche ruft Deutsche zum Wählen“ oder  „Ratsvorsitzender Schneider: Evangelische Kirche warnt vorm Nichtwählen„.

Ihr Aufruf ärgert mich doch gewaltig
* weil ich mich seit 25 Jahren mit Mitbestimmung in der Kirche beschäftige und da noch jede Menge „vor der eigenen Haustür“ und „im eigenen Haus“ zu tun sehe und
* weil ich mich ganz sicher sehr bewusst der von Ihnen geforderten Wahl einer demokratischen Partei (andere sind – nebenbei bemerkt – gar nicht wählbar) verweigern werde.

Viel zu lange habe ich mich mit den Entscheidungs- und Mitbestimmungssystemen in den evangelischen Landeskirchen beschäftigt, in dem Glauben, dort müsste es weit einfacher als in der Politik sein, sich auf faire, zielorientierte Entscheidungsprozesse zu verständigen und die notwendigen Veränderungen anzugehen. Doch Pustekuchen.

Sie werden in den Medien  gerne als der „oberste Protestant“ bezeichnet (auch das haben Sie nicht zu verantworten, wiewohl selbst der Evangelische Pressedienst schon vom „EKD-Chef“ sprach). Nur: Wie fast alle anderen Kirchenmitglieder auch habe ich Sie nicht in diese Position gewählt, nicht wählen können. Weil in allen Landeskirchen (m.W. nur mit Ausnahme der Württembergischen) das Wahlrecht der Protestanten auf ihren Kirchenvorstand beschränkt ist (der aber immer und überall auch nicht-gewählte Mitglieder hat, nämlich das Pfarrpersonal). Ich kann in der Kirche keinen Superintendenten und keinen  Präses und keinen EKD-Ratsvorsitzenden wählen – so demokratisch sind wir. Und kandieren konnte ich für Ihr Amt auch nicht (wenn ich das gewollte hätte), weil es jedenfalls de facto wenn auch nicht de jure einem leitenden Theologen vorbehalten ist.

Unsere Landeskirchen haben Leitungsorgane, die fast ohne jede Behelligung ihrer „Kirchenparlamente“ agieren dürfen, die in vielen Kirchen nur einmal im Jahr zusammentreten und in einer alles anderen als demokratisch-vorbildlichen Arbeitsweise zu ihren Entscheidungen kommen.

Der protestantische Klerus hat irgendwie viel Geschick darin, sich stets zu den wenigen Dingen  zu äußern, zu denen demütiges Schweigen angesagt wäre. Anstatt dass evangelische Kirche ein Vorbild, ja ein Laboratorium für neue Demokratieformen und bestmögliche Entscheidungsprozesse ist (und mit diesen Ergebnissen dann hausieren geht), hinkt sie dem stark reformbedürftigen weltlichen Parlamentarismus auch noch kläglich hinterher. Kirchenvorstandswahlen mit 10% Wahlbeteiligung (oder direkter Ernennung der Kandidaten ohne jede Wahl) schreien seit Jahren nach neuen Rekrutierungs- oder Leitungsstrukturen –  doch da ist nichts, und was doch irgendwo ist, wird von den Leitungen ignoriert.

Ich finde es – freundlich ausgedrückt – äußerst befremdlich, mir von einem theologischen Repräsentanten eines nicht gerade vorbildlich-demokratischen Zusammenschlusses von Landeskirchen vorhalten zu lassen, mit meiner Ausübungsform des Wahlrechts förderte ich die Extremisten, angesichts der vielen Unrechtsstaaten auf der Welt sollte ich dankbar sein für mein Parteienwahlrecht und den Bundestagsparteien zu einem starken Mandat verhelfen.

Außerhalb der Theologie hat sich die Welt seit 1934 weitergedreht, und so bin ich nicht der Einzige, der die Rede von „Regierenden und Regierten“ für ein antiquiertes, dringend zu überwindendes Herrschaftsverständnis hält.

Es gibt viele gute Gründe für eine Wahlverweigerung bzw. – in der aktiven und von mir präferierten Form – für das Ungültigwählen. Über eine öffentliche Debatte dazu würde ich mich freuen. Haben Sie – nur als ein Beispiel – auf Harald Welzers ausgezeichneten Spiegel-Essay über das Nichtwählen mit einem Leserbrief reagiert und den Gedankenaustausch gesucht? Haben Sie die Nichtwählerforschung der Stiftungen Bertelsmann und Friedrich-Ebert rezipiert und kommentiert?

Stattdessen ein Moral-Appell von ganz oben, verlautbart wie bei Kirche immer noch üblich. Der Oberhirte maßregelt seine schwarzen Schafe – welch ein furchtbares Bild, das Sie da gerade selbst in der Öffentlichkeit zeichnen!

Mein erstes Buch 1992 galt der innerkirchlichen Demokratie und Selbstbestimmung. Was ich damals als Aufgaben für die evangelische Kirche gesehen habe, gilt heute noch genauso – es hat sich wenig geändert, von ein paar Wahlaltersenkungen abgesehen. 1998 habe ich in „Mehr Kirche“ kurz und praxisnah notwendige Reformen benannt, wie in nachfolgenden Büchern und Aufsätzen. Das hat bis heute noch nie einen  Kirchenrepräsentanten über der Gemeindeebene zu einer Auseinandersetzung motivieren  können.

In meinem aktuellen  Buch zeige ich ausgehend von der athenischen Partizipationskultur eine „Demokratie für Deutschland„, die ohne die Wahl von Parteien auskommt. Darüber bin ich im Gespräch, aber bis wir die Demokratie reformiert haben (gerne auch mit besseren Ideen als meinen!) rufe ich alle auf, die noch nach dem  kleineren Übel zum Ankreuzen suchen, am 22. September ihren Stimmzettel ungültig zu machen. Auch wenn ich damit auf dem protestantischen Index lande.

Mit freundlichen Grüßen,
Timo Rieg

Siehe hierzu auch anlässlich der Europawahl 2014 Kommentar zum Aufruf der katholischen Bischöfe.
Mehr unter dem Schlagwort: Wahlen

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