Was nicht zur Wahl steht

Die Liste, was bei dieser Bundestagswahl oder auch bei der Europawahl (oder später – der Beitrag hier wurde inzwischen mehrfach ergänzt) NICHT zur Wahl steht, ist lang. Ich sammel schon lange dafür, und sie sollte mal ein „Herzstück“ meines persönlichen „Wahlkampfs“ sein, weil sie das Grundproblem der Parteienwahl und der nur von den Parteien getragenen Repräsentanz des Volkes bestens verdeutlicht. Weil sie deutlich machen würde, dass es mit Parteienwählen nicht getan ist, dass es nicht Kompromisse der Koalitionspartnern und im Falle von Verfassungsänderungen auch mit Teilen der Opposition braucht, sondern dass dieser künstliche Dualismus zwischen Mehrheit und Minderheit, Regierung und Opposition (was ja begrifflich schon Schmarrn ist) völlig untauglich ist, die gemeinsamen Dinge unseres Lebens zu managen.

Ich dachte, die Zeit wäre reif dafür, weil es soviel Unmut gibt, die Medien eine neue Protestkultur ausgemacht haben, die Zahl der Parteimitglieder kontinuierlich und kräftig sinkt. Doch es sieht anders aus.
Schon seit Monaten wird für die anstehenden Wahlen getrommelt. Von Journalisten und ihren Verbreitungsmedien, von Künstlern bzw. „Kulturschaffenden“, von vorgeblichen Jugendverbänden, sogar von den Kirchen. Und weil man über Sachfragen nicht reden mag oder kann (zumindest in Talkshows und Social-Media-Comments ist das definitiv unmöglich), werden in den letzten Wochen zunehmend die „Nichtwähler“ als Angriffsziel ausgemacht. Sie sind, das ist common sense, selbstgenügsam, faul, unfähig, arrogant – jedenfalls fast unwidersprochen der Spucknapf der Nation.

„Bullshit“ sagt die große Carolin Emcke zum Nichtwählen und damit dem Nichtwähler – und begründet das mit dem, was sie sich selbst über Nichtwähler denkt, sowie dem Ärger über das, was in der neuen Legislaturperiode kommen wird. Weil sich das mit der Wahl am 22. September offenbar nicht ändern lässt, erbricht sich die Reportagekünstlerin über die Nichtwähler.
Was ich in diesem unverdauten, gallig-sauren Matsch noch identifizieren kann, ist ein  „Ich-hätte-gern“-Konglomerat – das es nicht gibt, niemals geben wird und auch nie geben sollte. Weil das Aushandeln gemeinsamer Dinge gemeinsam geschehen sollte. Nicht durch Lautbrüllen Einzelner.

Emcke schreibt:

„Die These von der Austauschbarkeit und Verwechselbarkeit der Parteien und ihrer Programme ist so hanebüchener Unfug, dass der Verdacht aufkommen kann, die Wahlkampfmanager der CDU hätten sie in Umlauf gebracht.“

Ist sie, hanebüchener Unfug, die These. Aber sie kommt nicht von der CDU, jedenfalls nicht virulent; sie kommt von der Publizistik. Sie kommt auch von Carolin Emcke.

Wenn Nichtwähler nach den aktuellen Studien sagen, es sei eh egal, wen man wählt, dann behaupten sie nicht, dass alle Parteien den Mindestlohn fordern oder alle dagegen sind. Sie behaupten, dass es unterm Strich keinen Unterschied macht, wer die Mehrheitsmacht des Parlaments hält (und damit selbst am Wahltag nur die Minderheit der Bevölkerung hinter sich wusste).

Es war in den  letzten 40 Jahren nämlich egal, welche Parteifähnchen da geweht haben:
– Schulden gemacht haben sie alle, kontinuierlich, nonstop. Ganz nüchtern hält das Paul Kirchhoff für verfassungswidrig und fordert, langsam – nicht sofort! – „zum Recht zurückzukommen“.
– Alle Parlamentszusammensetzungen haben die Zahl der Regelungen und Vorschriften erhöht. Rund 500 Gesetze hat die letzte Legislaturperiode gebracht. Über wie viele davon wurde VOR der Wahl 2009 verhandelt? Welchen Einfluss hatten die 44 Millionen abgegebenen Stimmzettel darauf? Könnte Frau Emcke sagen, wie viele der 500 Gesetze gegen und wie viele mit Teilen der Opposition beschlossen wurden. Weiß sie, wie viele Gesetzesvorschläge von Seiten der Opposition in diesem demokratischen System in Kraft getreten sind?
– Alle Regierungen haben elementare Veränderungen vorgenommen, ohne jede Wahlmöglichkeit der Bevölkerung. Sie haben Wahlversprechen gebrochen (im Zivilrecht wären das Vertragsbrüche) und neue Themen ganz unverhofft aus dem Hut gezaubert.
– Am Ende welcher Regierungs- oder Parlamentszeit konnte man jubeln, dass endlich ein großes Problem erledigt, ein Thema endgültig bearbeitet war, dass es weniger statt mehr Schwierigkeiten gab?

Das meinen viele Nichtwähler, wenn sie sagen, es sei doch egal ob sie wählen oder nicht. Weil sie egal sind, weil ihre Ideen und Wünsche egal sind, und weil auch alles andere, was außerhalb der Regierungspolitik liegt, solange egal ist, bis es machtrelevant zu werden droht.

Emcke schreibt:

„Wer den Status quo erhalten will, braucht nur zu behaupten, diese Wahlen machten keinen Unterschied oder, schlimmer noch: Wählen oder Nichtwählen mache keinen Unterschied. Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch politisch obszön.“

Wenn dem so wäre, müssten ja nur alle CDU/CSU- und FDP-Wähler zuhause bleiben und die Unzufriedenen, die den Status quo NICHT erhalten wollen, schritten zur Wahl. Die Nichtwählerforschung zeigt deutlich, dass genau das Gegenteil passiert. Aber: Bullshit!

Ich gehe mal Emcke’s benannte Leib- und Magenthemen durch.

1. Videoüberwachung: Wird die mit der SPD garantiert nicht verstärkt geben? Und wenn sich eine große Koalition bildet? Im SPD-Wahlprogramm lese ich dazu u.a.: „Die Polizei leistet unverzichtbare Arbeit für unser Gemeinwohl. Ein friedliches Zusammenleben braucht professionelle und permanent gut geschulte Polizistinnen und Polizisten, die vor Ort präsent sind und die, wo sinnvoll, in Sicherheitspartnerschaften eingebunden sind. […] Wir wollen, dass unsere Ermittlungsbehörden auf Augenhöhe mit hochtechnisierten Kriminellen bleiben.“
Und die stärksten Eingriffe ins Private, begründet mit Sicherheit, hatten wir unter SPD-Innenminister Otto Schily.

2. Lobbykontrolle: Ja, die SPD ist für ein Lobbyregister. Und wenn ich das für wenig hilfreich halte, für Augenwischerei? Wenn ich nicht nur bösen Wirtschafts-, sondern auch guten Friedens- und Umweltlobbyismus für undemokratisch halte, weil er stets dafür sorgt, dass gewählte Abgeordnete sich anders verhalten, als sie es zuvor angekündigt haben, weil an die Stelle der Bürger die Lobbyisten treten – ob nun registriert oder nicht? Wenn ich die Probleme des Lobbyismus für viel tiefergehend halte?

3. Mindestlohn: Was, wenn der mich einfach nicht interessiert? Wenn ich meine, keine Ahnung davon zu haben? Oder wenn ich als Journalist nach Mindestvergütung für freie Arbeit fragen wollte?

4. Frauen in Machtpositionen: Könnten wir mal darüber sprechen, um WELCHE Frauen es geht, um WELCHE Posten, um welche Art von MACHT? Warum gibt es so wenige Dirigentinnen renommierter Orchester? Ich weiß es nicht, vielleicht läuft da im schulischen Musikunterricht was falsch oder Mädchen lernen zu häufig Geige statt Keyboard. Frau Emcke bietet hier nur an, die FDP zu wählen, wenn man „Empathie grundsätzlich für eine individuelle oder gesellschaftliche Pathologie“ hält. Okay, tue ich nicht, also nicht die FDP wählen (aber soweit war ich ja schon) – und nun?

5. Unantastbarkeit der Würde: Da schreie ich „Ja!“. Aber Frau Emcke geht es offenbar nur um die „Homo-Ehe“. Warum eigentlich nicht die ponadersche Polyamory oder wenigstens gesetzlich gleichgestellte Polyandrie und Polygynie (als Biologe bin ich da für vieles offen, rein empirisch geleitet)?
Zum Schutz der menschlichen Würde fällt mir sonst vieles ein. Abschaffung von „Auffang-“ und „Durchgangslagern“ etwa, Entschädigung für ergebnislose Leibesvisitationen, ein grundsätzlich anderer Umgang von Behörden mit ihren „Klienten“. Aber dazu steht nichts in den Parteiprogrammen. Ist vermutlich nicht egoistisch genug.

6. Waffenexporte: Ich habe nicht nur ein Problem damit, „Leopard-2-Panzer in Länder mit demokratisch fragwürdiger Legitimation zu liefern“ (wobei ich, bitteschön, nicht liefere!), sondern mit Waffenexporten aller Art! Aber die werden  auch mit einer rot-grünen Regierung nicht enden (ja, Linke wählen, ich weiß).

7. Ökonomisierung des Gesundheitswesens: Schönes Schlagwort, aber das Gesundheitswesen war schon immer der Ökonomie unterworfen, weil wer darin arbeitet Geld verdienen will. Wer „einen geliebten Menschen im Altenheim unterbringen musste“ und sich dann über die schlecht bezahlten MitarbeiterInnen wundert sollte mit der Gesellschaft aushandeln, wie viel Transfer er oder sie von erwerbstätigen Nicht-Angehörige-Pflegenden zu seinen Gunsten wünscht, um weiter seinem Job nachzugehen („Vereinbarkeit von bettlägrigen Eltern und Beruf“ wäre ein treffendes, aber leide fehlendes Schlagwort). Es geht um ein Wohlstandsproblem, das natürlich niemand so benennen würde (man nennt es: demographischer Wandel). Es geht um die individuelle Verantwortung vs. Verantwortung der Allgemeinheit. Das ist dann vielleicht doch nicht so simpel abgetan, jedenfalls für mich nicht, der ich sowohl schon selbst über Monate gepflegt als auch schon einmal ins Heim „abgeschoben“ habe (und die nächsten Familienfälle bahnen sich an).

8. Ganztagsschule: Ein wunderbares Beispiel für den Paternalismus unserer Parteienherrschaft, in der viele entmündigt sind. Die Schülerinnen und Schüler unter anderem. Und ihre Partner aus der Jugendarbeit. Es geht nicht um das Beste für die Kinder und Jugendlichen, sondern um das Beste für ihre lukrativ erwerbstätigen Eltern. Ich habe noch in keinem Parteiprogramm etwas zu der Unzahl völlig schwachmatischer Lehrer gelesen, die es zu meiner Schulzeit genauso gab wie es sie heute gibt. (Selbst staatlichen Forschungsstellen halten gut ein Drittel der tätigen LehrerInnen für völlig ungeeignet – aber wir sollen darüber reden, wie sich diese auch noch am Nachmittag mit ihrer mindestens pädagogischen und oft auch fachlichen Inkompetenz an unseren Kindern  vergehen können?) Es geht bei der Frage nach Ganztagsschulen nicht um Finanzierungen und Personalprobleme, sondern um den üblichen Lobbywettstreit, der fürs Publikum pflegegerecht aufs Stichwort „Bildungsnotstand“ runtergebrochen wird. Ich könnte darüber sicherlich eine Woche lang diskutieren – aber wählen kann ich dazu derzeit niemanden.

9. Prozess gegen Beate Zschäpe: Hier ist wohl unter anderem das Strafrecht insgesamt gemeint, zu dem mir als Tucholsky-Fan weit mehr einfallen würde, wozu aber wohl Frau Emcke und ich nichts Wahltaugliches finden, und was ganz und gar nicht in einem launigen Kommentar abzuhandeln ist. Ich finde es geradezu intellektuell beleidigend, wenn die vielen ungeklärten Strafrechtsfragen in einem NSU-Sumpf versackt werden.

10. Bezahlbare Mieten: Ja, und Wasser und Energie, Mobilität und Kultur, Telefon und Internet uvm. Was sollen Städte für die Allgemeinheit leisten, und was das Land? Wie sieht da das Tauschgeschäft aus, wer bekommt was von wem zu welchen Konditionen, mit welchen Einschränkungen muss wer warum wozu leben? Wo muss der Kapitalismus reglementiert werden? Was wollen wir eigentlich? Und sind wir bereit, uns mit Problemen zu beschäftigen, die nicht die unseren sind? (All die Themen des „platten Landes“, auch wenn es sehr hügelig ist, kommen ja überhaupt nicht vor, nicht nur im Emcke-Text; es leben wohl zu wenige Publizisten ohne Twitteraccount auf dem Land.)

Und welche Partei soll ich nun wählen? Zumal, wie gesagt, ja viele „meiner Themen“ noch gar nicht erörtert wurden?

– Ich will zum Beispiel echten Tierschutz. Das war mein erstes politisches Thema vor ungefähr 33 Jahren, mit Briefen an Bundeskanzler Schmidt (verbunden mit dem – erfüllten – Wunsch nach einer Autogrammkarte von ihm und Gattin Loki). Es wird sich da, egal wen ich wähle, nichts ändern, es wird nichts zustande kommen, was annähernd  Ethik und Intellekt des Menschen entspräche. Dies allein, obwohl nicht mehr mein Hauptthema, ist Verzweiflungsgrund genug, keine Partei zu wählen. (Natürlich kenne ich die „Tierschutzpartei“ („Mensch, Umwelt, Tierschutz“) – aber bitte, das ist illusorisch und wäre natürlich auch nicht meine Partei für die anderen hundert Themen, die mich bewegen).
Obwohl es praktisch jeder grausam findet, werden täglich tausende sogenannter „Eintagsküken“ geschreddert. Über ein Verbot wurde schon mehrfach sinniert, doch selbst wenn es irgendwann mal kommen sollte, kommt es Jahrzehnte zu spät und bleibt eine Bankrotterklärung der Politik.
Eine vernünftige, sprich artgemäße Haltung von Nutztieren wird es mit keiner Partei geben – so sehr wir Bürger uns das wünschen (und nur vegan werden können, was zwar die Nachfrage nach Produkten aus Tierqual etwas verringert, die Haltung aber eben gerade nicht verbessert.)
Als Student der Biologie habe ich viel Zeit in den Quatsch der Pflicht-Tierversuche in der Ausbildung gesteckt, wir haben diskutiert und Bücher geschrieben und Alternativmethoden finanziert – geändert hat sich bis heute nichts.
Die Mehrheit der Bevölkerung ist für ein ausnahmsloses Schächtverbot. Und trotzdem hat es keine der etablierten Parteien im Angebot – es ist nicht wählbar!

– Ich suche eine Alternative zum von allen propagierten „Wachstum“. Noch mehr Straßen, noch mehr Industriegebiete, noch mehr hässliche Neubausiedlungen – wo soll da jemals Ende sein? Das Land wird verwüstet, der Straßenverkehr wächst unaufhörlich, es wird immer mehr zubetoniert – aber einen Plan dazu gibt es nicht. Von keiner Partei. Kommunal gilt hier im schlechtesten Sinne des Wortes: Jeder tut, was er kann.

– In einer Stadt wie Berlin müsste überhaupt kein privater PKW fahren, also wenigstens innerhalb des S-Bahn-Rings nicht. Es ist komplett überflüssig, es gibt einen perfekten ÖPNV und zur Not Taxis, sogar eigene Transporttaxis vorm Ikea. Tote, Verletzte, Gestank, Lärm, Angst müsste es nicht geben – und die Mehrheit ist ja auch ohne Auto unterwegs, wird sich aber dennoch niemals duchsetzen können – so funktioniert Parteiendemokratie eben.

– Wer bietet mir einen echten Abbau der Bürokratie an? Wie oben erwähnt: alle Regierungen haben sie ausgebaut, und das ist keine Formfrage, da ächzen viele ganz erheblich drunter!

– Wer gibt mir meine Entscheidungsfreiheit zurück? (Ja, ich nenne jetzt mein Lieblingsbeispiel:) dass ich z.B. Milch direkt vom Bauern kaufen darf, auch über den Umweg eines Kühlregals, einfach auf eigene Verantwortung, ohne Pasteurisierungs- und Homogenisierungs-Vergewaltigung in einer Molkerei? Wer schafft die mafiöse Rezeptpflicht ab (außer für Antibiotika meinetwegen)?

– Oder die Freiheit des Drogenkonsums? Von rechts bis links sind sich die „etablierten Parteien“ einig, dass es Bevormundung braucht, obwohl außer dieser Ideologie wirklich alles dagegen spricht, vom Freiheitsrecht ganz abgesehen. Wenn ich mitbekomme, wie am Frankfurter Flughafen Frauen als „Drogenkuriere“ festgenommen und dann mehrere Jahre in Deutschland für die Erziehung der Welt eingesperrt werden, derweil es den deutschen Behörden völlig egal ist, was mit deren Kindern in Kolumbien geschieht, könnte ich platzen vor Wut! Aber es interessiert niemanden, es ist schlicht kein Thema. Auch hier: Freiheit ist nicht wählbar, keine Partei hat sie im Angebot! (Und dass, wo außer Ideologie rein gar nichts für die Prohibition spricht, gerade auch rein fiskalische Daten nicht! Drogenverbote kosten nur Geld, fördern Kriminalität mit allem Drum und Dran, – das Thema ist sei Jahren erschöpfend erforscht, aber es wird sich mit Parteien nichts grundlegend ändern!)

– Kann ich irgendeine Partei wählen, damit Politiker für Fehlentscheidungen haftbar gemacht werden können? Es geht da regelmäßig nicht nur – aber auch! – um mein persönliches Glück, sondern um Milliardenbeträge!

– Mit wem kann ich über Pressefreiheit sprechen? Gerade weil sie Ländersache ist und der Bund sich da nicht betroffen fühlt? Können wir über öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprechen, der ebenfalls in die Länderhoheit fällt, aber unisono per Staatsvertrag von diesen geregelt wird?

– Von „Bahnreform“ lese ich gar nichts mehr, aber plötzlich wird ein großer Teil dieser Infrastruktur verkauft werden. Und bis dahin würde ich doch gerne über das „Volkseigentum“ sprechen, über Fahrpreise, über Bahnhöfe, über Öffentlichkeit und Privates eines staatlichen Unternehmens.

– Gab es nicht mal ein Stichwort der Art „Nachhaltigkeit“? Evtl. gehört da sowas wie „Klimaschutz“ dazu. Ich sehe nur, dass alle weiterwurschteln wollen, und die Bundeskanzlerin hat gerade nochmal erklärt, dass auch beim Ziel eines verringerten CO2-Ausstoßes die deutschen Autohersteller nicht so stark belastet werden dürften. Ja was jetzt? Thema streichen oder endlich mal was grundsätzliches tun!

– Was ist mit den Tausenden Metzgern, die als Ärzte firmieren, und die von keiner „Gesundheitsreform“ bisher tangiert wurden? Ich meine, da sind nicht nur Arschlöcher drunter, sondern jede Menge echter Schinder. Aber Hauptsache, ich schicke meiner Krankenkasse endlich das ersehnte Passbild von mir, dann wird mit der Gesundheit alles gut. Nein, halt, die Schwestern sollen etwas mehr verdienen. Aber dann ist gut.

– Mit welchem Wahlkreuz bekomme ich eine unabhängige, nicht-staatliche Kontrolle der Polizei? Eine wirklich externe Ermittlung für alles, was dort (angeblich) schief läuft? Wenn ich heute nach jeder polizeilichen Ekelhaftigkeit lesen oder sehen muss, wie die Staatsanwaltschaft nach intensiven Ermittlungen keine Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung findet, warte ich immer, dass endlich ein rauchender Corrado Cattani ins Bild tritt. Aber der ist ja tot.

– Wird mit der Wahl irgendeiner Partei der militärische Phallus entblutet, der uns bei jedem Staatsbesuch dargeboten wird? Könnten Ehrenregimente und rote Teppiche verschwinden?

– Und wer – Stichwort Phallus – wird kleine Jungs vor dem Wahn ihrer Eltern schützen, die meinen, ihnen die Vorhaut absemmeln lassen zu müssen? Von links bis rechts brüllen hier alle sofort „Antisemitismus“, – in der Lobik der Wahlwerber müsste man sich also wohl für eine rechtsradikale Partei entscheiden, wenn man diesen Pimmelwahnsinn stoppen wollte (und bekäme dann natürlich nur rechte Pöbelei ins Parlament, aber keinen erfolgreichen Kinderschutz!).

– Kleines Detail, aber könnten wir über den Unsinn des Einweg-Pfands reden? Und wenn wir ihn am Ende ausdehnen auf Zigarettenkippen, Kaugummis und Hundekot (Sammler würden sich bestimmt finden, so pervers ist das System ja bereits)?

– Und ist, vorläufig letztes Wort dazu, irgendein Parteiprogramm eine Antwort auf die Frage nach dem Sinn des Lebens? Oder ist es alles nur Verwaltung, Routine, Business?

Wie soll ich, wenn mir Carolin Emcke und im Prinzip das ganze publizistische Establishment vorwirft, Bullshit zu produzieren, würde ich am 22. September eine ungültige Stimme abgeben, weil ich in den sich kurzzeitig prostituierenden Parteien keine Lösung für die anstehenden Aufgaben sehe, wie soll ich da die Hoffnung haben, dass wir über Veränderungen ins Gespräch kommen, über Alternativen? Ein Blick in die Geschichte sollte doch zeigen, dass es bisher kein „ewiges System“ gab (bis auf das biologische, aber von dem habe ich hier mal bewusst nicht gesprochen). Ist auch im 21. Jahrhundert kein anderer Wechsel denkbar als einer durch Zusammenbruch?

Mehr zum Thema:
Warum ich keine Partei wählen kann: Videoversuch
„Wenn der Scheiß-Kahn sinkt“ – über die unpolitischen Glückseligen (SpKr)
Gründe gegen das Wählen von Parteien (unwählbar.de)

Print Friendly

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *