Direkte Demokratie: Mehr als nur Ja oder Nein

Direkte Demokratie in der Form, nicht alle Bürger zu befragen, sondern nur einen kleinen, zufällig ausgelosten Teil, hat viele unschlagbare Vorteile gegenüber Volksabstimmungen (die es auf Bundesebene in Deutschland noch gar nicht gibt) – und ebenso gegenüber den Parteienparlamenten und kommunalen Selbstverwaltungsgremien.

Mein sehr weitreichender Vorschlag eines Bürgerparlaments als institutionalisierte, permanente Befragungen kleiner, stets neu ausgeloster Teile der Bevölkerung, wird leider von vielen schnell als Utopie verworfen. Aber: ich halte das nicht nur für eine sehr wohl praktisch umsetzbare Idee, es geht natürlich auch ein paar Nummern kleiner – und dann sind wir längst im Bereich der Praxis angelangt. Denn solche aleatorischen Verfahren gibt es längst, allerdings meist nur mit beratender und nicht mit entscheidender Kompetenz. Dazu gleich mehr.

In der Diskussion um Demokratiereformen kann man in den Massenmedien leider nur zwei Positionen finden:

* Einmal die Verfechter des bestehenden, sog. repräsentativen Parlamentarismus‘, bei dem die Bürger gerade nicht selbst entscheiden dürfen, sondern dies der Weisheit, Professionalität und uneigennützigen Weitsicht von Berufspolitikern überlassen ist. Das soll vor unüberlegten Bauchentscheidungen schützen, vor Populismus, vor Entscheidungen von nur kurzfristigem Nutzen.

* Und auf der anderen Seite haben wir die Forderung nach Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene sowie Vereinfachungen dieser Instrumente direkter Demokratie auf den Ebenen von Land und Region. Darüber sollen die Bürger direkten Einfluss auf die Gestaltung der Gesellschaft nehmen. Das Credo: Wer alle fragt, hat alle beteiligt und damit die größt mögliche Demokratie geschaffen. Inhaltlich diskutiert wird über die Anforderungen, die an solche Prozesse zu stellen sind, und über die zulässigen Themen.

Dabei behaupten beide Seiten Pro-Argumente für sich zu haben, die sehr überzeugend sind – bei denen allerdings fraglich ist, ob sie auf die jeweilige Demokratiemethode überhaupt zutreffen. Und es gibt viele kritische Argumente gegen das jeweils andere Prinzip, die ebenfalls überzeugend klingen. Um nur einige wenige Stichworte zu nennen:

– Entscheidungen brauchen Sachkompetenz. Die meisten Themen sind zu komplex, als dass sie normale Bürger in ihrer Freizeit hinreichend durchschauen könnten.

– Für tragfähige Entscheidungen braucht es Kompromisse, nicht nur ein Ja oder Nein zu einer Position

– Abgeordnete entscheiden nicht frei, sondern sind von ihrer Partei abhängig

– Abgeordnete vertreten sehr wohl Eigeninteressen, denn es geht immer zuerst um ihren Beruf und ihre Karriere. Das kann man niemandem verübeln.

– Das Volk ist zu dumm für Volksentscheide. Es würde bei nächster Gelegenheit die Todesstrafe wieder einführen, die es ja auch gutem zivilisatorischem Grund nicht mehr gibt.

Dass die Parteienparlamente weit davon entfernt sind, optimal an der Bewältigung von Problemen zu arbeiten, ist außerhalb der Parlamente wohl kaum strittig. Praktisch kein Thema ist jemals erledigt, nie ist ein Ziel erkennbar, mit dessen Erreichen dann mal alle zufrieden sein könnten, die Nachrichten präsentieren täglich Klüngel, Taktik, Lüge, Täuschung, Versagen, Machtkämpfen, Fehden aus dem professionellen Politikbetrieb. Die vielfältigen Probleme des Politikerberufs habe ich auf den ersten 120 Seiten meines Buches „Demokratie für Deutschland“ immer noch sehr kurz und knapp referiert – fast alles davon ist in der Politikwissenschaft Common Sense.

Volksabstimmungen sollen dazu beitragen, dass die gewählten Politiker etwas sachorientierter arbeiten. Denn schon die Möglichkeit, dass die Bevölkerung selbst über ein Thema beschließen könnte, kann dafür Ansporn sein – meinen zumindest die Befürworter.

Die größten Probleme von Volksabstimmungen:

* Volksabstimmungen verlangen ungeheuer viel Engagement. Es braucht viele freiwillige Helfer, die Öffentlichkeitsarbeit machen und Unterschriften sammeln, es braucht Geld, es braucht Infrastruktur. Damit eigenen sich nur sehr wenige Themen für eine Volksabstimmung. So braucht es in Berlin z.B. 173.000 Unterschriften, um überhaupt eine Volksabstimmung in die Wege zu leiten. Obwohl mit der Zulassung eines Volksentscheids ja noch nichts inhaltlich entschieden wird, sondern nur die Möglichkeit geschaffen wird, die Bürger abstimmen zu lassen, lassen sich de facto fast nur Befürworter des Anliegens der Initiatoren für eine Unterstützung gewinnen. Mit welcher Forderung bzw. Idee schafft man es, 173.000 Menschen zu einer Unterstützungsunterschrift zu bewegen?

* Volksabstimmungen sind nicht geeignet, die beste Idee in die Tat umzusetzen, sondern Zustimmung zu einer einfach klingenden, die meisten überzeugenden Parole zu bekommen. Eine Initiativgruppe entwickelt etwa einen konkreten Gesetzentwurf (wie beim Berliner Energie-Volksentscheid). Die Stimmberechtigten können dazu nur ja oder nein sagen oder einem ggf. vorliegenden Alternativentwurf des Parlaments die Zustimmung geben (dies hat es in Berlin bisher noch nie gegeben, für den aktuellen Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Felds steht jedoch ein Alternativvorschlag der SPD in Aussicht).

* Volksabstimmungen nötigen den Stimmberechtigten Themen auf, mit denen sie sich vielleicht gar nicht befassen wollen oder können. Darauf antworten sie mit Abstimmungsverweigerung – was aber weder als Zustimmung noch als Ablehnung zu interpretieren ist. Die meisten Anliegen scheitern am geforderten Quorum, also der Mindestzahl an Zustimmenden, nicht an der Abstimmung selbst.

Ein von vielen Intellektuellen oder Kulturschaffenden in jüngster Zeit beklagtes Beispiel: die staatliche Überwachung, angefangen bei Kameras auf öffentlichen Plätzen und jeder Menge Datenerfassung, -speicherung und -vernetzung bis hin zur totalen Bespitzelung durch Geheimdienste wie die NSA, aber natürlich auch unsere eigenfinanzierten Dienste. Warum es da keine Massenproteste gebe, fragen sie. Weil viele Bürger eben ratlos sind, sich zwar über dies und jenes ärgern, dies und jenes gut oder notwendig finden, aber sich nicht auf eine kurze, knackige Parole vereinigen lassen.

Genau hier ist die Auslosung von Bürgern die richtige Methode zu ermitteln, was die Bürger wirklich wollen, oder genauer: was sie bei reiflicher Überlegung für die beste Möglichkeit halten, das Leben zu gestalten. Als institutionalisiertes Verfahren ist dies unter den Namen Planungszelle, Bürgergutachten oder Citizens‘ Jury bekannt. Aus den Einwohnermelderegistern (oder auf andere, geeignete Weise) werden zufällig aber repräsentativ Bürger ausgelost, die für eine mehrtägige Beratung  eines Themas zusammenkommen, alle benötigten Informationen und Inputs bekommen (also auch von Lobbygruppen etc.) und sich im Konsensverfahren auf eine Lösung verständigen. Das klappt sehr gut, wer es sich nicht vorstellen kann, sei auf ausführliche Veröffentlichungen an anderer Stelle verwiesen.

Wenn man nicht nur 25 Bürger auslost (was die fixe Größe für eine Planungszelle ist), sondern die zehn- oder zwangzigfache Anzahl, und wenn die vielen getrennt und völlig unabhängig voneinander beratenden Gruppen zu vergleichbaren Ergebnissen kommen, dann darf man von einer repräsentativen Bürgerempfehlung ausgehen, die zumindest dem Ergebnis einer Wahl oder Abstimmung in nichts nachsteht (ausführlich im Buch begründet).

Leider halten sich viele mit nebensächlichen Details auf (meist, das muss ich leider so deutlich sagen, ohne verstanden zu haben, um was es eigentlich geht), anstatt über das grundsätzlich Andere solch eines Demokratieverfahrens nachzudenken.

Nehmen wir als Beispiel das Schlagwort „Energiepolitik“. Da kommen ohne Mühe tausende Einzelideen zusammen, die aber niemals systematisch diskutiert werden. Es soll der Energieverbrauch gedrosselt werden, deshalb gibt es unzählige Vorschriften für Hauseigentümer, ein Verbot der Glühbirne und ein Verbot von Staubsaugern mit mehr als 1600 Watt  Leistung, die örtliche Untersagung für Gastronomen, in ihrem Biergarten „Heizpilze“ aufzustellen (Gasbrenner), es gibt Energieeffizenzklassen für Autos und Kühlschränke,  CO2-Grenzen und vieles mehr.

Auf der anderen Seite wird eine Zersiedlungspolitik betrieben, weil Kommunen Geld verdienen, wenn sie Bauland ausweisen können, es wird der immense Energieverbrauch der Industrie vielfach subventioniert, in jedem Supermarkt haben wir auch heute noch offene Kühlregale (also ein paar Quadratmeter, auf denen es höchstens 8 Grad warm sein soll, und direkt drumherum Bereiche mit der Einkäuferwohlfühltemperatur von 20 Grad), offene Türen der Kaufhäuser auch im tiefsten Winter, und einen globalen Handel von Gütern, die auch wenige Meter oder Kilometer nebenan produziert werden könnten (Äpfel aus Neuseeland, weil ja in Deutschland keine Äpfel wachsen, Kartoffeln aus Ägypten, dem Ursprungsland der Kartoffel mit reichlich Wasservorkommen, europäische Hähnchenteile für Afrika, weil man hier gerne nur die Brust isst) – um nur mal ein paar wenige Stichworte zu nennen.

Die Politik ist erkennbar unfähig, hier eine klare Linie reinzubringen: weil sie es nicht will (es gibt so viele Lobby- oder Klientelgruppen, die gleichzeitig zu bedienen sind), weil sie es nicht kann (wer beschäftigt sich schon mit all diesen Detailfragen?), weil der Politikbetrieb und mit ihm die gesamte journalistische Berichterstattung vom Streit lebt, nicht vom Konsens, – also vom Problem, nicht von der Lösung.

Diesem Gewurschtel könnte das bekannteste Instrument direkter Demokratie auch nur eine Einzelfallregelung entgegensetzen: Sollte es den Volksentscheid irgendwann auf Bundesebene geben, dürften die Wahlbürger darüber abstimmen, ob Kühlregale im Supermarkt mit Glasschiebetüren geschlossen werden müssen oder nicht, sie könnten die Wiedereinführung der Glühbirne erstreiten oder die Regierung zu irgendwelchen Berichten verpflichten. Aber einen wirklichen „Politikwechsel“ können Volksentscheide nicht erreichen, zumal ja die Gesetzgebungskompetenz beim Parlament der Berufspolitiker verbleibt, die mit weit geringerem Aufwand als die Bürger fast alles beschließen können.

„Aleatorische Demokratie“, wie sich die Entscheidung durch repräsentativ ausgeloste Bürger als Stellvertreter der Gesamtheit nennt, ist keine Utopie. Sie ist vielmehr ihr Ursprung. Natürlich lässt sich die attische Demokratie, in der das Losverfahren eine sehr große Rolle gespielt hat, nicht einfach als Vorbild für heute nehmen – wobei fast alles, was als Kritik vorgetragen wird, auch auf die heutige repräsentative Wahldemokratie zutrifft. Etwa, dass längst nicht alle Einwohner entscheidungsberechtigt sind.

Die aleatorische Demokratie hat ein ganz erhebliches PR-Problem. Denn in ihr gibt es keine privilegierten Gruppen mehr. Weder Berufspolitiker noch Lobbyisten, weder Verwaltung noch Parteien genießen dort eine Sonderstellung, die es ihnen ermöglicht, ihre Interessen gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Deswegen sind nicht nur Regierungsmehrheiten gegen solch eine „spinnerte Idee“, sondern auch die Opposition (die ja die garantierte Aufmerksamkeit, Oppositon zu einem klar benannten Gegner zu sein, verlieren würde) und auch alle „Nichtregierungsorganisationen (NGO)“, die bei all ihrer öffentlich vorgetragenen Kritik am Establishment recht gut von der Hinterzimmerpolitik leben. Bei Volksentscheiden können all diese Gruppen immer noch ihre Klientel ansprechen und aufrühren. In einer aleatorischen Demokratie würden nur noch Argumente zählen. Darauf mag sich offenbar kaum eine Herrschaftsgruppe einlassen, so klein und real unbedeutend sie heute auch ist.

Vor 10 Jahren habe ich die Idee des Bürgerparlaments erstmals vorgestellt. Das dazugehörige Buch „Verbannung nach Helgoland“ erlangte weit größere Aufmerksamkeit als derzeit „Demokratie für Deutschland“, obwohl ich damals bewusst fast nur bei der Kritik geblieben bin und die Alternativen nur angedeutet habe – in der Annahme, es gäbe genügend andere tolle Reformvorschläge, die nur endlich mal an die Öffentlichkeit dringen müssten. Ich wollte nicht die eine, wahre Lösung präsentieren. Mit der Kritik konnten sich wohl viele anfreunden, es ist ja auch nicht zu übersehen, wie unzufrieden wir alle mit „der Politik“ sind. Aber der relativ große, schon im Titel erkennbare Satire-Anteil machte es wohl akzeptabel: unfähige Politiker nach Helgoland verbannen, wie einst auf griechische Inseln – haha!

Um so erstaunlicher bleibt es, mit welcher Selbstverständlichkeit Journalisten Meinungsumfragen kolportieren und kommentieren, bei denen kaum mehr Bürger befragt werden, als es in einem Bürgerparlament der Fall wäre – mit dem Unterschied, dass in einer aleatorischen Demokratie nicht nur 3-Minuten-Telefoninterviews geführt würden, sondern die ausgelosten Bürger tagelang beraten dürften, bevor sie eine Meinung abgeben. Einem solch fundierten Votum will bisher aber kaum jemand vertrauen.

PS: Dieser Beitrag wurde nach einem Datenbank-Crash im März wiederhergestellt – die Kommentare sind leider verschollen.

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