|||| Justiz "Im Namen des Volkes" | | | |

Kündigungen nach Bagatellen: Gerichtsreform notwendig

Wo immer Gerichtsurteile jemandem die Haare zu Berge stehen lassen, gibt es Hoffnung auf die nächste Instanz. Die soll es dann richtig richten. Nach oben soll es in der Gerichtshierarchie immer gerechter zugehen, immer mehr "im Namen des Volkes". Manchmal trifft das zu. Häufig aber auch nicht. Der Grund dafür ist einfach: Wo normaler Menschenverstand genügen würde, wird dieser von jeder Menge Dogmatik torpediert. Denn gerade die letzten inländischen Instanzen, die Bundesgerichte wie Bundesgerichtshof oder Bundesarbeitsgericht, und ganz besonders das Bundesverfassungsgericht machen nichts anderes, als das, was jeder Nichtjurist auch täte: Fall betrachten, Argumente hören - und abwägen. Dabei kommen um so merkwürdigere Dinge heraus, je abgehobener da im Namen des Volkes volksfern geurteilt wird. Heftig diskutierte Beispiele der letzten Zeit sind die fristlosen Kündigungen nach Bagatell-"Delikten". Die Arbeitsgerichte sehen schon im unerlaubten Verzehr eines Plätzchens eine so schwere Störung des Vertrauensverhältnisses, dass dem Arbeitgeber eine weitere Beschäftigung nicht zuzumuten sei (ausführlich im SPIEGEL ).

23.12.2009

|||| Demokratie | | | |

Jugendplanungszelle erfolgreich in Bochum getestet

Im August 2009 habe ich für einen Jugendverband das erste Jugendtreffen nach dem Verfahren der Planungszelle organisiert - und aus unerklärlichen Gründen hier bis heute nicht weiter erwähnt. Einen ersten Eindruck gibt ein WDR-Bericht:

22.12.2009

|||| PR | | | |

Relevanz- und Qualitätskriterien für Schülerwettbewerbe

Wettbewerbe gibt es wie Sand am Meer. Alle naselang rufen Firmen, Banken und Behörden vor allem Kinder und Jugendliche dazu auf, an irgendeinem Wettbewerb teilzunehmen: Bilder zu malen, Texte zu schreiben, Skulpturen zu basteln, Konzepte zu erarbeiten. Das meiste davon versandet ungehört. keine Pressenotiz, keine Wahrnehmung der teuren eigenen Flyer und Plakate, keine Hinweise in Newslettern. Das ist nicht verwunderlich, und ich würde in vielen Fällen auch von einer (journalistischen) Öffentlichkeit für die Wettbewerbe abraten. Dazu einige Prüfkriterien

08.12.2009

|||| Datenschutz | | | |

Hermes MWSt gibt mir Rätsel auf.

Es war schon Anfang des Jahres (mindestens), da führte Hermes bei seinem Paketdienst ein, zwischen Privat und Geschäftlich zu unterscheiden. Fortan mussten Kunden also sagen, was der Anlass ihres Paketversandes ist. Der Unterschied sollte sein, dass bei den Geschäftskunden die Mehrwertsteuer ausgewiesen wird, bei den Privatkunden, die damit nichts anfangen können (kein Vorsteuerabzug), fehlt er.

05.12.2009

|||| Kriegsrecht | | | |

Vorsätzliches Töten bleibt ein Verbrechen

Publikationen (bspw. FAZ ) ist zu entnehmen, dass deutsche Politiker ein Problem darin sehen, wenn Belastungsmaterial deutscher Dienste für eine Verurteilung der mutmaßlichen 9/11-Drahtzieher zum Tode genutzt wird. Denn Deutschland hat verfassungsmäßig gegen die Todesstrafe zu sein. Das ist auch gut so und es soll nicht zur Petitesse gemacht werden (im Gegenteil: dass etwa Deutschland Informationen nutzt, die unter ebenfalls geächteter Folter gewonnen wurden, ist ein Skandal). Schön wäre allerdings, endlich einmal über die irrsinnige Trennung von Zivil- und Kriegsrecht zu sinnieren.

25.11.2009

|||| Rezensionsansatz | | | |

Peter Dienels neues Buch zur Planungszelle

Peter Dienel ist unermüdlich aktiv im Einsatz für seine Planungszelle. Dass sein Engagement mit seinem plötzlichen Tod im Dezember 2006 nicht enden würde, war allen, die ihn kannten klar. Nun ist er mit einem kleinen Ergänzungsbuch zu seinem Klassiker "Die Planungszelle" erschienen. Das Buch "Demokratisch praktisch gut - Merkmale, Wirkungen und Perspektiven von Planungszellen und Bürgergutachten" ist uneingeschränkt zu empfehlen. Ich möchte hier nur zu zwei eher am Rande liegenden Aspekten Stellung nehmen, weil der alte Dienel diese im Buch anspricht und unser Dialog darüber leider durch sein entschwinden in andere Spähren erschwert wurde. Ich möchte hier nur zu zwei eher am Rande liegenden Aspekten Stellung nehmen, weil der alte Dienel diese im Buch anspricht und unser Dialog darüber leider durch sein entschwinden in andere Spähren erschwert wurde.

19.10.2009

|||| Demokratie | | | |

Jugend-Partizipation mit Jugendplanungszelle

"Jugendverbände sind nicht nur ein wesentliches Feld für ehrenamtliches Engagement von Kindern und Jugendlichen, sondern sie engagieren sich ausgehend von ihrem Verständnis als selbstorganisierte Interessenvertretungen von, für und mit Kindern und Jugendlichen maßgeblich für eine Erweiterung von deren Mitwirkungsmöglichkeiten und Selbstbestimmungsrechte in Politik und Gesellschaft. Damit einher gehen Initiativen zur Weiterentwicklung der innerverbandlichen Demokratie sowie zur Öffnung für neue bzw. bisher nicht erreichte Zielgruppen." Diesem Anspruch aus dem Elften Kinder- und Jugendbericht (BMFSFJ 2002: 200) folgt derzeit die Landesjugendvertretung Westfalen - ein Jugendverband ehrenamtlicher Kirchenmitarbeiter - mit der Idee, in der Evangelischen Kirche von Westfalen eine Jugendsynode nach dem Verfahren "Planungszelle" einzuführen. Im Gegensatz zu den meisten Partizipationsmodellen kann die Planungszelle (PZ) repräsentative Ergebnisse liefern. Damit kann sie sehr ernst zu nehmende Positionen oder Vorschläge entwickeln. Das Verfahren wird daher hier vorgestellt. Zunächst sollen aber schlaglichtartig einige Grundfragen zu Partizipation und ihren Gestaltungsformen in Erinnerung gerufen werden, beginnend mit einem Kurzausflug in mein eigentliches Fachgebiet, die Ethologie.

13.03.2009

|||| Demokratie | | | |

Betäubungslose Ferkelkastration

Das betäubungslose Kastrieren von jungen Ferkeln - laut Tierschutzgesetz explizit erlaubt - gehört zu den vielen Dingen, die mir deutlich machen, wie weit wir von einer Demokratie entfernt sind. Hatte dazu unlängst bei spiegelkritik.de etwas geschrieben.

15.06.2008

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Basiseinkommen für alle: Das Bürgergeld oder Grundeinkommen

(Text von 2004 aus dem Buch: "Verbannung nach Hegoland") Die Diskussion um „Hartz IV“ erweckte den Eindruck, als sei in Deutschland jeder arbeitslos oder akut von Arbeitslosigkeit bedroht. Die BILD-Zeitung machte eine ganze Serie daraus, wie mit den neuen Formularen zu verfahren sei, der SPIEGEL verkündete das Ende der alten Republik auf der Titelseite. Und im Stern sollten wir eine Familie bemittleiden, deren 55-jähriger Vater zu diesem Zeitpunkt seit zwei Jahren arbeitslos war und die mit den Neuregelungen von 1879 Euro Arbeitslosenhilfe auf 427 Euro Arbeitslosengeld II pro Monat fallen sollte.

25.07.2007

|||| Kurzer Hinweis | | | |

Planungszelle für Jugendliche

Die Methode der Planungszelle hat es mir angetan . Für die Landesjugendvertretung Westfalen habe ich mit einer Arbeitsgruppe nun die Methode für eine repräsentative Jugendmeinung entwickelt und vorgeschlagen .

13.06.2007

|||| Reformen | | | |

Demokratie für Deutschland

Hier der aktualisierte und erweiterte Reformvorschlag aus meinem Buch "Verbannung nach Helgoland" (hier: pdf ) für eine echte Demokratie. Die zum Verständnis eigentlich auch wichtigen Teile (Humanethologie und Parteienherrschaft) sowie umfassende FAQ zum provozierenden konkreten Vorschlag stelle ich in absehbarer Zeit online, wenn die Bearbeitungen soweit sind.

08.02.2007

|||| Rezensionen | | | |

Verbannung nach Helgoland

Hier ein paar Links zu online verfügbaren Rezensionen.

09.03.2006

|||| Demokratiedefizite | | | |

Kurzthesen zur aktuellen Lesereise

Alle unsere heutigen Probleme sind hausgemacht, mit Parteipolitkern werden wir sie nicht lösen, aber bevor wir über Alternativen diskutieren sollten wir uns auf Ziele verständigen: wozu leben wir eigentlich. Ein bisschen ausführlichere Kernthesen zur Lesung "Verbannung nach Helgoland - Reich & glücklich ohne Politiker": hier.

01.08.2005

|||| Zum Autor | | | |

Kurzvita Timo Rieg

Timo Rieg, Jg 1970, Journalist , verheiratet, 2 Kinder. Die Kindheit verlief revolutionsfrei, die Jugend begann mit dem Eintritt in die Freiwillige Feuerwehr und nahm einen dementsprechenden Verlauf. Trotzdem Gründung und Leitung einer humanistischen Schülerzeitung und intensive kirchliche Jugendarbeit. Während der Oberstufenphase Trinkgelderwerb bei der lokalen Presse. Während des Biologie- und Journalistikstudiums Betätigungen u.a. für epd, Süddeutsche Zeitung, Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt, Welt, FAZ Hochschulanzeiger, journalist, unicum, während des NRZ-Volontariats auch für die NRZ. Schwerpunkt: Wissenschaft

02.05.2005